Kant – der „kopernikanische Umsturz“ in der Philosophie

Kants politische Theorie

Aus historischen Gründen, ebenso wie die Liberalen und Utilitaristen, besaß Kant keinen soziologischen Ansatz zum Menschen und zur Gesellschaft. Als seinen Ausgangspunkt nahm er vor allem das Individuum. Doch indem er Pflicht dem Vergnügen und den moralischen Willen (Gesinnung) den Konsequenzen gegenüberstellte, unterschied sich Kant von den utilitaristischen Denkern. Die Hauptidee seiner politischen Theorie ist die Vorstellung von der Selbstwertschätzung (Selbstwert) des Individuums. Diese Selbstwertschätzung findet ihr transzendentaler Ursprung in der Freiheit des Individuums, das heißt, in der dem Individuum innewohnenden Fähigkeit, moralische Gesetze zu erschaffen und diesen zu folgen. Dies zieht unter anderem das Prinzip der grundlegenden Gleichheit aller nach sich. Juristische Rechte und politische Institutionen sollten darauf abzielen, diese Freiheit und Gleichheit zu schützen.

So ist Kant ein Verfechter der Rechte des Individuums. Doch er verteidigt sie nicht auf der Grundlage einer Idee des objektiven natürlichen Rechts (wie Thomas von Aquin) oder der Naturrechtstheorie, die den Subjektbezug ins Zentrum stellt (wie Locke). Kant leitet die Rechte des Individuums aus der Reflexion über das ab, was er als unbestreitbare Wesensmerkmale des Menschen ansah.

Utilitaristische Liberale (wie Beccaria, Helvétius, Bentham) versuchten, das Recht und die Moral auf der Grundlage des Prinzips der besten möglichen Folgen für die größte Zahl von Menschen zu begründen. Kant jedoch versucht, Recht und Moral auf den dem Menschen innewohnenden, transzendental notwendigen Eigenschaften zu begründen. Die Rechte des Individuums umfassen das, was notwendig ist, damit der Mensch in moralischen Bedingungen leben kann. Alles, was diesen Rechten zuwiderläuft, ist schädlich, unabhängig davon, ob es zu allgemeinem Wohl oder Vergnügen führt oder nicht. Mit anderen Worten, während Utilitaristen die Frage stellen können, ob man im Namen des Wohlergehens der Mehrheit das Wohl des Einzelnen opfern sollte, ist für Kant die Verletzung der Rechte des Individuums stets als Übel anzusehen.

Die Rechte, die das Individuum besitzt, um unter moralischen Bedingungen zu leben, umfassen unter anderem die verfassungsmäßige Regierungsform, die Abschaffung der Sklaverei und anderer Formen der Ungleichheit sowie das Verbot von Kriegen. Diese Rechte beruhen auf dem Recht jedes Menschen, über sich selbst zu verfügen, in Freiheit und Frieden zu leben, denn nur unter diesen Bedingungen ist der Mensch in der Lage, sich selbst zu sein.

Lassen Sie uns diese Gedanken mit dem verbinden, was wir zuvor über die transzendentale Philosophie und Ethik gesagt haben.

Kant geht in seinen Überlegungen von der Vorstellung des Menschen als moralischem Wesen aus. Er nimmt dies als gegeben und unbestreitbar an. Es stellt sich die Frage: Wie können Menschen moralische Wesen sein? Die Antwort: Nur durch die Fähigkeit jedes Individuums, sich selbst ein moralisches Gesetz zu geben. Mit anderen Worten, jedes Individuum ist für sich selbst der Schöpfer seines eigenen moralischen Gesetzes. Jedes Individuum ist moralisch autonom. Das oben Gesagte setzt voraus, dass die Menschen prinzipiell frei sind, moralische Gesetze zu erlassen und ausreichend vernünftig sind, um dies zu tun. Ferner verstehen freie und vernünftige Personen, dass sie nicht nur Gesetze erlassen können, die sie für sich selbst wollen. Sie verstehen, dass andere Individuen gleich sind und daher kann man sich und andere nicht nur als Mittel, als bloße Dinge behandeln. Man muss sich und andere immer auch als freie, rationale Wesen betrachten, die an sich selbst ein Ziel verfolgen. So kommen die Individuen zu dem Schluss, dass die Tugenden diejenigen Handlungen sind, die weder ihrer eigenen moralischen Freiheit noch der Freiheit anderer schaden. Daraus folgt der kategorische Imperativ: “Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als auch in der Person eines jeden anderen jederzeit als Zweck und niemals bloß als Mittel behandelst“ und das Fundament für moralische und juristische Rechte und Pflichten: Tue keinem Schaden, weder deiner moralischen Freiheit noch der Freiheit anderer!

Noch einmal sei betont, dass hier nicht von moralischer Anarchie die Rede ist, da Kant der Ansicht ist, dass der kategorische Imperativ in Form des Bewusstseins der moralischen Pflicht (und nicht empirisch) das individuelle Verhalten mit dem allgemeinen Gesetz für alle in Einklang bringen muss. Innerhalb dieser Verpflichtung ist moralische Freiheit möglich. Der kategorische Imperativ ist nicht von der vermuteten Folge einer Handlung (Ziel) und ihren Konsequenzen abhängig; er fällt mit dem Ergebnis zusammen. Der kategorische Imperativ hat den Rang eines höchsten Werts, und da er im Menschen verwirklicht wird, verleiht er diesem auch diesen Wert. Aus der Analyse der Natur des kategorischen Imperativs folgt also das Prinzip der moralischen Selbstwertschätzung des Menschen, seine Behauptung als Ziel und nicht als Mittel. Dies kann als die zweite Formel des kategorischen Imperativs verstanden werden.

Aus seiner transzendentalen Philosophie heraus möchte Kant die Philosophie revolutionieren und ihr eine neue, verlässliche Grundlage geben. Obwohl es nicht immer einfach ist, Kants Gedanken zu folgen, ist es eine Tatsache, dass durch seine kopernikanische Wende viele Bereiche der Philosophie und Sozialwissenschaften wesentlich verändert wurden. Darunter nicht nur die Erkenntnistheorie und die Moralphilosophie, sondern auch die Rechtsphilosophie und die allgemeine politische Theorie. Vieles in Kants politischem Denken drückt die politischen Bestrebungen der Aufklärung aus. Nach Kant war das Motto dieser Epoche: Sapere aude! (Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!). In der stürmischen Zeit der Französischen Revolution vertrat er die Auffassung, dass das Volk nur durch seine eigenen Taten geistig reif werde. Mit polemischem Eifer, der gegen die Anhänger der Restauration und des Konservatismus gerichtet war, bestand Kant darauf, dass das Volk für die Freiheit nicht reifen könne, wenn es sich zuvor nicht befreit habe. Die Schlüsselbegriffe von Kants Philosophie — Vernunft und Freiheit — gehören auch zum Selbstbewusstsein der Französischen Revolution. Daher kann seine politische Philosophie als Legitimation des Übergangs vom Absolutismus zu konstitutionellen und demokratischen Regierungsformen verstanden werden.

Kants Rechtsphilosophie beginnt mit der fundamentalen transzendentalen Frage: Was ist die Bedingung für die Möglichkeit des Zusammenlebens von Menschen, die frei ihre eigenen Ziele zu verwirklichen suchen? Kant sucht einen allgemein gültigen Maßstab für das menschliche Zusammenleben. In einem nächsten Schritt macht dieser Maßstab die Beurteilung der Legitimität bestehender Rechtssysteme und Regierungsformen möglich, also die Beurteilung, ob sie den Anforderungen politischer Gerechtigkeit entsprechen. Auf den ersten Blick formuliert Kant die grundlegende Frage der Rechtsphilosophie auf eine sehr abstrakte Weise. Aber es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Frage eine ernsthafte Herausforderung für den politischen Liberalismus darstellt. Wie kann man bürgerliche Freiheiten mit einem Staat und einem Rechtssystem in Einklang bringen, die zwangsläufig Einschränkungen dieser Freiheiten auferlegen? Wo liegen die Grenzen des legitimen staatlichen Eingreifens in die Freiheit seiner Bürger? Anhänger des Anarchismus und des modernen Libertarismus stellen die Frage noch radikaler: Warum kann ein freier Bürger nicht ohne den Staat auskommen? Ist die Regulierung der natürlichen Freiheiten des Menschen und das Eingreifen in seine unveräußerten Rechte überhaupt legitim? In vielerlei Hinsicht beantwortet die kantische Rechtsphilosophie solche Fragen. Wie die Liberalen geht Kant davon aus, dass die Bürger das legitime Recht haben, ihre eigenen Ziele auf die Weise zu verwirklichen, die sie für die beste halten. Weder der Staat noch andere Formen der Macht können für die Bürger entscheiden, was ihnen Glück bringt. Sie müssen selbst ihre Wahl treffen. Doch die Tatsache ist, dass unsere Ziele und Projekte nicht notwendigerweise vernünftig sind und somit nicht universalisierbar (universalizable) sind. Menschen, die in begrenzten Räumen leben — und die Erde ist zweifellos ein solcher Raum — können miteinander in Konflikt geraten. Die Freiheit des Handelns eines Individuums kann die Freiheit des Handelns eines anderen bedrohen. Offensichtlich weist diese grundlegende menschliche Situation viele gemeinsame Merkmale mit dem Naturzustand bei Hobbes auf. Bildlich gesprochen, hinter den Kulissen lauern sowohl dort als auch hier potenzielle Konflikte. Für Kant ist das Problem, wie man die größtmögliche Freiheit garantieren kann, sodass die Freiheit eines Menschen nicht die Freiheit eines anderen beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund formuliert er das universelle juristische Prinzip, das sowohl Freiheit als auch das Zusammenleben garantieren soll: “Recht ist die Gesamtheit der Bedingungen, unter denen der Willkür eines [einzelnen] mit der Willkür eines anderen im Hinblick auf das allgemeine Gesetz der Freiheit vereinbar ist.“ Mit anderen Worten, Kants fundamentaler natürlicher oder rational-rechtlicher Grundsatz formuliert die Bedingungen, unter denen die freie Wahl des einen Menschen mit der freien Wahl des anderen Menschen im Einklang mit dem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinbart werden kann.

Der Gedanke Kants ist, dass gemäß dem allgemeinen Prinzip die unbeschränkte Freiheit des Handelns eines Individuums so eingeengt werden muss, dass sie mit der Freiheit jedes anderen vereinbar ist. Ebenso beschränkt das positive Gesetz, das auf diesem Prinzip beruht, die Freiheit des Handelns jedes Einzelnen. Dies ist die Bedingung für die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen, die unterschiedliche und sogar entgegengesetzte Ziele verfolgen. Gleichzeitig sichert diese Einschränkung der Freiheit die größtmögliche Freiheit des Handelns innerhalb der Rahmenbedingungen allgemeiner Gesetze. Folglich enthält Kants Rechtsphilosophie vor allem Prinzipien für die gerechte Lösung von Konflikten.

Kant verbindet die Kriterien der Allgemeingültigkeit von Gesetzen (oder verfassungsrechtlichen Prinzipien) mit der Autonomie der Bürger (Gesetzgebung, die von den Bürgern selbst eingeführt wird). Verfassungsprinzipien und positives Recht sollten grundsätzlich die volle Unterstützung aller Beteiligten haben (allgemeiner Konsens). In der Praxis sollte der Gesetzgeber versuchen, solche Gesetze zu erlassen, die idealerweise von allen Bürgern unterstützt werden könnten. Dies ist das Hauptkriterium für die Legitimität von Gesetzen. Nur Gesetze, die diesem Kriterium genügen, sind geeignet, die Beziehungen zwischen den Bürgern zu regeln.

Kants rationale Rechtsauffassung weist eine gewisse Verwandtschaft zum kategorischen Imperativ auf. In beiden Fällen wird uns ein Gedankenspiel angeboten. Es geht darum, entweder Maximen (moralische Philosophie) oder Prinzipien des Rechts (Rechtsphilosophie) zu universalisieren. Kant stellt auch die Forderung, dass die Praxis unseren rationalen Gedankenspielen entsprechen muss. Er weist darauf hin, dass diese Experimente eine kritische-normative Funktion erfüllen können. Kant ist der Ansicht, dass die Pressefreiheit und die Redefreiheit (“Freiheit der Feder“) den auf Konsens beruhenden Prinzipien des Rechts entsprechen. Privilegien des Adels, Leibeigenschaft, Despotismus und Folter gehören offensichtlich nicht zu den Dingen, die von allen Seiten unterstützt würden. Daher sind solche Institutionen und Handlungen nicht auf universellen Rechtsprinzipien gegründet. Indem er solche Argumente entwickelt, wird Kant zu einem lebhaften Vertreter demokratischer Reformen im Geiste des Liberalismus.

Kant ist einer der ersten politischen Denker, der die Frage der Menschenrechte als allgemeinen Grundsatz aufwirft. Im Einklang mit der grundlegenden Haltung der Aufklärung vertritt er die Auffassung, dass jeder Mensch über angeborene und unveräußerliche Rechte verfügt. Diese Rechte entsprechen einem rationalen Begriff des Rechts, werden jedoch nun als Rechte des Subjekts formuliert (also als Rechte, die dem individuellen Subjekt zustehen). Gemäß dem allgemeinen Gesetz hat jeder Mensch das Recht auf die größtmögliche Freiheit, die gleichzeitig mit der Freiheit des Handelns eines anderen Menschen vereinbar ist. Um den Menschenrechten eine echte Garantie zu geben, ist es manchmal notwendig, in die Tätigkeit einzelner Individuen oder Institutionen einzugreifen, die die legitime Freiheit anderer Menschen unterdrücken. Daher hat der Staat das legitime Recht, im Falle einer Verletzung der Menschenrechte einzugreifen. Es ist bemerkenswert, dass Kant die Verletzung der Menschenrechte nicht nur auf Ungerechtigkeiten wie Völkermord oder Folter beschränkt. Häufige Verletzungen dieser Rechte sind “gewöhnliche“ Verbrechen und alltägliche Kriminalität. Kant hält es daher für gerechtfertigt, den Einsatz von Gewalt durch den Staat und die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechern zu begründen.

Als Liberaler sprach sich Kant gegen alle Versuche aus, das Recht zu moralisierten. Die Pflichten, die mit der persönlichen Moral verbunden sind — also unsere Pflichten gegenüber uns selbst und unsere Pflichten gegenüber anderen — sind nicht zwangsläufig rechtliche Pflichten. Zum Beispiel betrachtet Kant Selbstmord als moralisch schädliche Handlung, kritisiert jedoch Gesetze, die den Selbstmordversuch bestrafen. Selbstschutz ist eine persönliche, keine rechtliche Pflicht. Unsere Pflichten sind Dankbarkeit und Mitgefühl, aber diese fallen nicht unter die juristische Regulierung. Es ist nicht zulässig, Unmenschlichkeit zu bestrafen, aber es ist notwendig, unmenschliche Handlungen zu bestrafen. Selbst wenn eine Handlung “unmoralisch“ ist, muss sie nicht notwendigerweise Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung werden. Dass etwas “unmoralisch“ ist, bedeutet nicht, dass es im rechtlichen Sinne eine “Straftat“ darstellt. Rechtliche Pflichten verbieten alles, was das menschliche Zusammenleben a priori unmöglich macht — wie Diebstahl, Mord und Vertragsbruch (Lüge). Bei diesen Handlungen sehen wir, dass sich rechtliche und moralische Pflichten überschneiden. Kant verlangt jedoch nicht, dass die Rechtssubjekte moralische Beweggründe für ihr Handeln im Einklang mit dem Gesetz und dem Recht haben. Der rechtliche Bereich verpflichtet uns nicht, stets im Einklang mit moralischen Gesetzen zu handeln. Daher unterscheidet Kant zwischen Moral und Recht. Er “verleiht der Moral keinen Status des Rechts“ und “moralisiert das Recht“ nicht. Ein solcher Ansatz ist charakteristisch für alle modernen liberalen Gesellschaften.

Laut Kant herrscht in der internationalen Gemeinschaft “Krieg aller gegen alle“. In den Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten existiert ein natürlicher Zustand des Rechtsverzichts. In der internationalen Politik dominiert das “Recht des Stärkeren“. Kant betrachtet diesen Zustand als unwürdig und unvernünftig. In diesem Bereich sollten wir ebenfalls “den Mut haben, unseren eigenen Verstand zu gebrauchen“. In seinem kurzen Aufsatz Zum ewigen Frieden (1795) verteidigt er die Vorstellung einer weltweiten “Völkergemeinschaft“, die die Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten regeln soll. Im Wesentlichen ist die Idee des Völkerbundes die gleiche wie die Grundlage seiner Rechtsphilosophie: Der Völkerbund soll auf universellen Prinzipien der Konfliktregelung und des friedlichen Zusammenlebens basieren. Mit anderen Worten, alle Beteiligten sollten in der Lage sein, sich an diese Prinzipien zu halten. Die Praxis zeigt natürlich, dass dies leichter gesagt als getan ist: Einige Staaten sind klein und schwach, andere groß und stark. Außerdem, wie bekannt, können Staaten auch gegensätzliche Interessen haben. Sie haben unterschiedliche Wirtschaftssysteme und basieren oft auf verschiedenen politischen Ideologien. Auf welchen Prinzipien können solche Staaten sich einigen? Laut Kant sind nur solche “zerbrechlichen“ Prinzipien der Gerechtigkeit geeignet, wie etwa: “Kein selbständiger Staat (ob groß oder klein, das ist gleichgültig) kann von einem anderen Staat durch Erbe, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden.“

Charakteristisch für Kants Ansatz zu den Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen ist, dass er systematisch versucht, Fragen der internationalen Beziehungen von religiösen und ideologischen Aspekten zu trennen. Staaten müssen sich nicht über alle strittigen Fragen einigen. Es genügt, wenn sie sich auf eine Form des modus vivendi einigen. Kant hebt klar hervor, dass das Ziel darin besteht, eine friedliche Gemeinschaft zu schaffen, nicht jedoch notwendigerweise eine brüderliche Familie aller Völker. Die erste echte große Umsetzung von Kants Philosophie des Friedens fand nach dem Zweiten Weltkrieg statt, als die Vereinten Nationen gegründet wurden.

Es ist nicht überraschend, dass viele Aspekte von Kants politischer Philosophie den Stempel der Probleme seiner Zeit tragen. In der praktischen Politik gelang es ihm nicht immer, eine konsequente und universelle Haltung zu bewahren. Obwohl Kant forderte, dass Gesetze den Willen des Volkes ausdrücken, war er kein Befürworter des allgemeinen Wahlrechts für alle Bürger (und folglich auch nicht dafür, dass in den Gesetzgebungsorganen alle Schichten der Gesellschaft vertreten sind). Frauen entzog er dieses Recht ohne weitere Erklärungen. Dasselbe Schicksal traf auch diejenigen, die nicht materiell und sozial “unabhängig“ waren (wie zeitlich beschäftigte Arbeiter, Dienstboten usw.). In jedem dieser Fälle ging es nicht um die Vervollkommnung des Verstandes durch die Selbsttätigkeit von Menschen, die denken können. Die politischen Ansichten, die Kant zu diesen Fragen vertrat, entsprachen wohl kaum seinen rational-rechtlichen Prinzipien. Manchmal wurde er auch zum Vertreter extremer und abstrakt-rationalistischer Perspektiven. Zum Beispiel, wie auch Locke, vertritt Kant die liberale und vertragliche Sichtweise der Ehe. Doch dieser bekennende Junggeselle beginnt die Diskussion über das Eherecht, auf dem die Rechte der häuslichen Gemeinschaft basieren, mit folgenden emotionalen Worten: “Der Geschlechtsverkehr (commercium sexuale) ist die wechselseitige Nutzung der Geschlechtsorgane und der sexuellen Fähigkeiten des anderen… Geschlechtsverkehr nach dem Gesetz ist Ehe (matrimonium), also die Vereinigung zweier Personen verschiedenen Geschlechts zur lebenslangen Nutzung ihrer sexuellen Eigenschaften miteinander.“ Ohne ausreichend Erfahrung in diesem Bereich formuliert er dennoch strenge Anforderungen darüber, was als normaler Geschlechtsverkehr betrachtet werden kann. Er unterteilt ihn in “natürlichen (durch den ein Wesen erzeugt wird, das ihm ähnlich ist) oder unnatürlichen, was Kommunikation mit einer Person des gleichen Geschlechts oder mit einem Tier aus einer anderen Art als dem menschlichen bedeutet; von diesen Gesetzesverstößen, unnatürlichen Laster, deren Namen manchmal nicht ausgesprochen wird, kann man sich mit keinen Einschränkungen und Ausnahmen befreien, da sie der Menschheit in unserem eigenen Wesen Schaden zufügen.“

Kant ist ein Kind der Aufklärung. Er tritt für Aufklärung und Autonomie des Einzelnen ein. Für die Enzyklopädisten der Aufklärung wie auch für Kant ist Aufklärung das öffentliche Nutzen des Verstandes durch den Einzelnen. Menschen werden aufgeklärt und autonom, indem sie in Gemeinschaft mit anderen nachdenken. Und dieses öffentliche Nutzen des Verstandes durch den Einzelnen muss frei sein. Doch zu dieser Gemeinschaft der diskursiven Einzelnen können nur Menschen gehören, die mit Verstand begabt sind. Für Kant bedeutet dies, dass das gemeinsame Nachdenken nur für freie Bürger, die Eigentum besitzen, bestimmt ist. Diejenigen, die ihren Lohn erhalten, sind keine vollwertigen Mitglieder der Gesellschaft, obwohl sie dank harter Arbeit und Glück in Zukunft vielleicht Mitglieder werden können. Der Optimismus hinsichtlich des Fortschritts gibt den Unprivilegierten eine gewisse Hoffnung. Laut Kant sind es gerade die materiell unabhängigen Bürger, die das öffentliche Nutzen des Verstandes realisieren können: Sie bilden die kulturelle, lesende und diskurrierende Öffentlichkeit.

Wenn diese freien, nachdenklichen Einzelnen zu einer Übereinkunft kommen, ist dies eine pragmatische Garantie dafür, dass ihre gemeinsame Sichtweise der Wahrheit näherkommt. Längere Debatten fördern eine größere Annäherung an die Wahrheit. Mit anderen Worten, die Geschichte versucht, die Wahrheit schrittweise, Schritt für Schritt zu finden, indem sie eine aufgeklärte Gemeinschaft aufbaut, in der ein freier Austausch von Meinungen und eine offene Diskussion von Problemen stattfindet. Dies ist der Hauptgedanke von Kants Philosophie, der aus seinem Verständnis von Aufklärung und Autonomie hervorgeht. In ihr versucht Kant, Politik und Rationalität zu verbinden. Einerseits erfordert die Verwirklichung von Rationalität bestimmte politische Bedingungen, andererseits ist Rationalität die Voraussetzung für die Durchführung einer aufgeklärten Politik.