Sozialpolitische Philosophie

Politische Philosophie

Der Staat ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Evolution sozialer Gemeinschaften. Die ersten Staaten entstanden im 3. Jahrtausend v. Chr. Einige sehen ihre Entstehung als einen natürlichen historischen Prozess der Vereinigung von Stämmen und Völkern, andere betrachten sie als Produkte von Gewalt, bei denen Eroberer das Land und die Menschen in Untertanen verwandelten, die Tribute zahlten. In jedem Fall ist ihre Schaffung eines der größten menschlichen Erfolge, der oft aufgrund der repressiven Natur der staatlichen Lebensorganisation unterschätzt wird. Doch zugleich stellt der Staat eine gigantische und äußerst komplexe soziale Megamaschine dar, die es ermöglichte, menschliche Ressourcen freizusetzen und für die Entwicklung der eigenen Macht zu nutzen. Natürlich waren die ersten Staaten keine rein wirtschaftlichen Gebilde — etwa der Bau gigantischer Pyramiden oder riesiger Steinidole hatte keinerlei wirtschaftlichen Nutzen, sondern demonstrierte einfach Macht und Stärke als solche.

Die Entwicklung des Staates führte zu einer radikalen Veränderung des Menschen. Erstens ist der Staat eine Form der Gemeinschaft, in der Blutsverwandtschaften nicht ausreichen, und rein soziale Beziehungen aufgebaut werden. Zweitens erfordert er strenge Disziplin und Gehorsam, da verschiedene Gruppen von Menschen, die unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, koordiniert handeln müssen. Drittens stützt sich der Staat auf einen bürokratischen Apparat, der Befehle von oben nach unten überträgt, und auf militärische Gewalt — eine Armee, die zur Eroberung fremder Gebiete und Bevölkerungen beiträgt. Außerdem schafft der Staat innere Kontroll- und Straforgane, die für die Zwangsarbeit und die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig sind.

Politik (griech. polis — Staat) ist der Bereich gesellschaftlicher Tätigkeit, der mit der Teilnahme an der Staatsführung verbunden ist. Die Definition des Menschen als “politisches Wesen“ von Aristoteles stammt aus der antiken Demokratie, bei der die freien Bürger von Athen auf dem Marktplatz versammelt waren, um öffentliche Angelegenheiten zu besprechen. Zu den Eigenschaften des politischen Menschen zählten Vernunft, Mäßigung, Verantwortung, Klugheit und Mut. Politik ist auch die Kunst, Hauswirtschaft zu führen und sich um das Zuhause zu kümmern, und schließlich ist es die Kunst der Selbstfürsorge, verstanden als Vorbereitung auf die Leitung einer Familie oder eines Staates.

Der Staat weist eine Vielzahl von Organisationsformen auf. Aristoteles unterschied drei “richtige“ Formen (Monarchie, Aristokratie und Polizei) und drei “falsche“ (Tyrannei, Oligarchie, Demokratie). Diese Klassifikation entspricht nicht unseren modernen Vorstellungen von einem “demokratischen Staat“, da Aristoteles der Ansicht war, dass die Macht den Aristokraten, den “Besten“, also den gebildetsten, vernünftigsten und verantwortungsvollsten Bürgern, und nicht dem ungebildeten und groben Volk gehören sollte.

Aristoteles' Ansichten spiegelten nicht so sehr die tatsächliche Staatsstruktur des ihm zeitgenössischen Athens wider, sondern waren eine Art Utopie. Dies gilt auch für die Ideen der Aufklärer des 18. Jahrhunderts, die die Theorie des “Gesellschaftsvertrags“ formulierten, nach der die Gewaltenteilung und die Verteilung öffentlicher Pflichten auf rational-rechtlicher Grundlage erfolgt, wobei die Menschen die Pflicht übernehmen, ihre gesellschaftlichen Pflichten im Namen des Selbsterhalts zu erfüllen. In der Realität ist die Machtverhältnisse, auch wenn sie nicht auf reinem Gewaltmonopol beruhen, weit entfernt von einem Modell rationaler Verhandlungen und Verträge zwischen den verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Ebenso wenig ist das spätere Modell des bürokratischen Staates, in dem die Verwaltung durch Beamte und Spezialisten erfolgt, die in ihren Entscheidungen aus dem Gemeinwohl und nicht aus eigenen eigennützigen Interessen handeln, der Realität gerecht geworden.

Der Staat ist eine historisch sich entwickelnde Form der Organisation des gesellschaftlichen Lebens. Es gibt eine große Vielfalt an Staatsformen (unitarisch, föderal), Regierungsformen (Monarchie, Republik), Typen (Sklavenhalterstaat, Feudalstaat, bürgerlicher Staat, sozialistischer Staat) und politischen Regimen (parlamentarisch, autoritär, diktatorisch). Doch es gibt grundlegende Merkmale: 1) das Vorhandensein eines Systems von Organen und Institutionen, die die Funktionen der Staatsgewalt ausüben; 2) das Vorhandensein von Normen, Regeln, die in Form von Recht sanktioniert sind; 3) das Vorhandensein eines Territoriums, auf das die Gerichtsbarkeit dieses Staates ausgedehnt wird. Jeder Staat erfüllt eine bestimmte Reihe von Funktionen. Die Sicherstellung der stabilen Existenz des bestehenden politischen Systems, die Regulierung wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen, die Umsetzung von Rechtsnormen, die Erhebung von Steuern, der Schutz der Verfassung usw. gehören zu den inneren Funktionen. Der Schutz der Interessen des Landes gegenüber der internationalen Gemeinschaft und andere Formen der Zusammenarbeit gehören zu den äußeren Funktionen des Staates.

Berdjajew wies auf die “mystische“ Natur des Staates hin, den er nicht nur als Wirtschaftssystem und soziale Struktur, sondern vor allem als geistige und sogar “körperliche“ Gemeinschaft verstand. Der Staat kann nicht ausschließlich auf Gewalt beruhen, er stärkt sich durch die geistige Einheit seiner Bürger, durch bedeutende Opfer, die sie im Namen des Wohlstandes des Staates bereit sind zu bringen. Große Imperien der Vergangenheit zerfielen nicht so sehr durch mächtigere Nachbarn, sondern durch den Zerfall des “moralischen Geistes“ der Menschen, die nicht mehr bereit waren, persönliche Interessen zugunsten des Gemeinwohls zu opfern. Die Vereinigung der Menschen im Staat erfordert nicht nur “vernünftigen Egoismus“, bei dem einzelne Eigentümer sich zusammenschließen, um den Markt zu erweitern und den Austausch zu fördern, nicht nur einen “Gesellschaftsvertrag“, der Freiheit und Gerechtigkeit garantiert, sondern auch ein Gefühl von “Blut und Boden“, das auf Liebe zum eigenen Land und der Bereitschaft beruht, sich selbst für dessen Erhalt und Entwicklung zu opfern.

All diese verschiedenen theoretischen Versuche, die Natur des Staates zu definieren, können in ein komplexeres und vielfältigeres Bild integriert werden, das sowohl sozial-ökonomische als auch geistig-moralische Definitionen umfasst. Der Sinn eines mächtigen Staates, der tatsächlich erhebliche Opfer erfordert, liegt in der geistigen Zielsetzung, der “Idee“, die er auf Erden verwirklichen will.
Traditionell wird politische Macht in der Gesellschaft durch das politische System verwirklicht, das eine Gesamtheit von staatlichen Institutionen und politischen Instituten sowie von rechtlichen Normen und ideologischen Zielen darstellt. Die Struktur des politischen Systems lässt sich schematisch darstellen:

1. Politische Institute (der Staat und seine Institutionen, Parteien, öffentliche Organisationen und Vereinigungen);
2. Politische und rechtliche Normen (politische Ansichten, politisches Bewusstsein, politische Kultur);
3. Politische Beziehungen (Beziehungen sozialer Gruppen zur politischen Macht, politische Aktivitäten).
   Bei der Charakterisierung des politischen Systems ist die Struktur der staatlichen Organe von großer Bedeutung, die eine geordnete, rechtlich formalisierte Gesamtheit von Institutionen darstellt. Ihre Funktionsweise in modernen Staaten beruht auf der Gewaltenteilung in drei Staatsgewalten: legislative, exekutive und judikative. Die Organe der legislativen Gewalt — das Parlament und die legislativen Institutionen vor Ort — entwickeln und erlassen Gesetze und kontrollieren deren Umsetzung. Die Organe der exekutiven Gewalt — die Regierung — setzen die verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse um. Die Organe der judikativen Gewalt üben die Funktion der Rechtsprechung aus.

Je nach Struktur, rechtlichem Status und dem Verhältnis der Machtbefugnisse zwischen den verschiedenen Gewalten unterscheiden sich die Staaten in ihren Regierungsformen. Zunächst unterscheidet man zwei Hauptarten der Organisation der höchsten Staatsgewalt: die Republik und die Monarchie. In einer Republik werden die obersten Organe der Staatsgewalt entweder direkt vom Volk gewählt oder durch eine nationale Vertretungseinrichtung gebildet. Je nach rechtlichem Status und Verhältnis der verschiedenen Staatsgewalten lassen sich mehrere Formen der republikanischen Regierung unterscheiden:

1. Präsidentielle Republik: a) Der Staatsoberhaupt, der Präsident, wird unabhängig vom Parlament durch allgemeine Wahlen gewählt; b) In seinen Händen konzentrieren sich die Befugnisse des Staatsoberhauptes und der Regierung; c) Die Regierung wird vom Präsidenten ernannt und muss dessen Politik umsetzen;
2. Parlamentarische Republik: a) Der Präsident wird gewählt, die Regierung wird vom Parlament gebildet; b) Die Schlüsselrolle in der Regierung übernimmt der Ministerpräsident, das Parlament kontrolliert die Tätigkeit des Präsidenten und der Regierung;
3. Semipräsidentielle Republik: a) Der Staatsoberhaupt wird unabhängig vom Parlament durch allgemeine Wahlen gewählt; b) Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich; c) Der Präsident kann eine Politik verfolgen, die unabhängig von der Regierung ist.

Bei der Analyse eines staatlichen Systems sollte man nicht nur die Form, sondern auch den Typ des politischen Regimes berücksichtigen. Dieser Begriff umfasst das System der Methoden, mit denen die Staatsgewalt ausgeübt wird, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten und die rechtliche Natur des Handelns der Macht selbst zu sichern. Man unterscheidet diktatorische (totalitäre und autoritäre) und demokratische politische Regime. Letzteres zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: der Aufbau des Staatsapparats nach dem Prinzip der Gewaltenteilung, das Vorhandensein von Vertretungsorganen und deren Beteiligung an der Regierung, Mehrparteiensystem und die Vertretung der bei Wahlen siegreichen Parteien in den Staatsorganen, allgemeines Wahlrecht, Gleichheit vor dem Gesetz, Pluralismus.

Die Diktatur als politisches Regime unterscheidet sich durch die Konzentration der Macht in den Händen eines oder einer Gruppe von Personen, die Kontrolle und Unbeschränktheit der Macht, das Fehlen einer Gewaltenteilung und insbesondere des Parlaments, die Unterdrückung der Opposition, die Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie Repressionen aufgrund ideologischer, nationaler oder anderer Gründe. Dabei kontrollieren autoritäre Regime hauptsächlich den politischen Bereich, während totalitäre Regime nicht nur das öffentliche Leben, sondern auch das private Leben der Bürger umfassend überwachen und dabei verschiedene Formen von Repressionen und sogar Terror einsetzen. Die Errichtung einer Diktatur kann nicht als bloßer Machtergreifung zu persönlichen Zwecken verstanden werden. Eine Diktatur kann als Übergangsform errichtet werden. Zum Beispiel wurde die Diktatur des Proletariats eingeführt, um das alte Staatsystem zu zerschlagen. Diese Übergangsform der Regierung sollte jedoch nicht in eine permanente, also totalitäre, übergehen.

Die russische Intelligenzija verstand sich traditionell als eine Art Gegengewicht zur Macht, die sich in der Geschichte unseres Staates als eine repressiv wirkende, die individuelle Freiheit unterdrückende Kraft manifestierte. Heute existiert die Macht jedoch in einer anderen Form als früher. Selbst wenn man ein gewaltsames Staatssystem als eine hypothetische Anfangsstufe betrachtet, so lässt sich nicht leugnen, dass der Staat gezwungen ist, Kompromisse mit den Traditionen und Gesetzen zu finden, die in der gemeinschaftlichen Lebensweise der Menschen entwickelt wurden. Daher wird die Legitimierung der Macht allmählich durch das Recht erreicht. Dies ist nicht nur eine Tarnung der Gewalt, sondern auch eine bedeutende Einschränkung der Gewalt, denn die Gewalt, die die Sprache des Rechts verwendet, muss mit der Gerechtigkeit einen Kompromiss eingehen und lernen, sich selbst zu zügeln und zu begrenzen.

Die Macht in Form des Rechts stellt jedoch nicht den letzten und vollkommensten Schritt in der Evolution der Macht dar. Heute existiert die Macht in Form von Wissen über das Management des Lebens. Wenn das Recht immer noch in Form von negativen Sanktionen und Repressionen als Verbot und Strafe für ein Vergehen umgesetzt wird, so impliziert die Lebensführung Beratung und Empfehlungen für einen gesunden Lebensstil, für rationelle Arbeit und Erholung, für Bedürfnisse und Fähigkeiten, kurz gesagt, für die Festlegung des alltäglichen Lebens. Das bedeutet nicht, dass die traditionellen Machtinstitutionen — Regierung, Parlament, politische Parteien und alte Propagandamaschinen — unnötig geworden sind. Im Gegenteil, sie bleiben vernünftig, aber handeln innerhalb bestimmter Grenzen der Macht. Politische Institutionen befassen sich nicht mit allen, sondern nur mit bestimmten gesellschaftlichen Problemen. Darüber hinaus stützt sich die Politik als Kunst des Möglichen selbst auf die Anerkennung der alltäglichen Ordnung, der sie nicht widersprechen kann, ohne sich der Gefahr einer Umstürzung auszusetzen.

Das Leben unter der Ägide des Staates kann sowohl positiv als auch negativ bewertet werden. Offensichtlich verbindet der Staat “mit eisernen Riegeln“ große Massen von Menschen und richtet ihre Kräfte in eine bestimmte Richtung. Aber er kann auch negativ auf die Initiative einzelner außergewöhnlicher Persönlichkeiten reagieren. Die Gefahr übermäßiger staatlicher Kontrolle liegt nicht so sehr in der Unterdrückung der Freiheit dieser Persönlichkeiten, sondern im Verlust eines eigenen inneren Immunsystems, das es ermöglicht, gefährlichen äußeren Einflüssen zu widerstehen. Dies geschieht, wenn der Staat sich vom Menschen entfernt, bürokratisiert und beginnt, für sich selbst zu arbeiten.