Sozialismus und Faschismus

Sozialdemokratie. Soziale Wohlfahrt und Parlamentarismus

Die Sozialdemokratie vertritt politische Ansichten und Einstellungen, die aus verschiedenen ideologischen Ursprüngen hervorgehen. Sie ist daher nicht ideologisch homogen, sondern drückt vielmehr eine bestimmte politische Praxis aus, die den Vorrang von sozialer Gleichheit und sozialer Absicherung betont. Diese Praxis basiert auf repräsentativer Demokratie und öffentlichen Regierungsformen als den zentralen politischen Mitteln.

Die sozialdemokratische politische Bewegung teilt mit Marx und den Marxisten die Empörung über die Ausbeutung des Menschen unter kapitalistischen Verhältnissen. Doch unterscheiden sich die Sozialdemokraten von den Marxisten, wenn es um die verwendeten Mittel und die Ziele geht, die sie erreichen wollen. Die Sozialdemokraten unterstützen Reformen, nicht Revolutionen. Sie akzeptieren das parlamentarische System und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Durch politische und wirtschaftliche Reformen sowie die Eroberung einer parlamentarischen Mehrheit kann eine Gesellschaft des sozialen Wohlfahrtsstaates (social welfare society) aufgebaut werden. Diese wird nicht vollständig klassenlos sein, aber ein würdiges Gemeinwesen darstellen, in dem niemand in Not lebt und die Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle steht. Es ist nicht notwendig, sämtliche Bereiche der wirtschaftlichen Tätigkeit zu nationalisieren; die Frage, wie viel nationalisiert werden soll, ist eine praktische. Sozialdemokraten befürworten eine “gemischte“ Wirtschaft, in der der Staat die Grenzen des Marktes bestimmt und einige seiner grundlegenden Sektoren besitzen kann, während der überwiegende Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten privat bleiben soll.

Kurz gesagt, die Sozialdemokraten zeichnen sich durch politischen Pragmatismus aus. Um die bestehende Situation zu verbessern, bevorzugen sie es, hier und jetzt bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Sie sind skeptisch gegenüber dem wissenschaftlichen Sozialismus von Marx. Dieser Skeptizismus ist in vieler Hinsicht theoretisch begründet, da die Realität zu komplex und wandelbar ist, um durch theoretische Konstrukte angemessen erfasst zu werden. Fragen der Verwaltung, Bürokratie, Administration, elitärer Bildung und Technologie gehören zu den Bereichen, die mit einer starren und endgültigen Ideologie nicht hinreichend gelöst werden können.

Als ideologisch heterogenes pragmatisches Bewegung nahm die Sozialdemokratie im Laufe der Zeit und in verschiedenen Ländern unterschiedliche Formen an. In Großbritannien entstand sie aus dem sozialen Liberalismus durch die Fabianische Gesellschaft, die 1884 gegründet wurde (Sydney Webb, 1859—1947). Die britische Labour Party und das britische Arbeiterbewegung legten keinen großen Wert auf die marxistische materialistische Geschichtskonzeption. Der Pragmatismus setzte sich durch.

In Deutschland entstand die Sozialdemokratie weitgehend als bewusste Opposition zum Marxismus. Marx’ Theorie der Unvermeidlichkeit des Klassenkampfes und der Revolution sowie Lenins Theorie von Partei und Staat wurden abgelehnt. So lehnte beispielsweise Bernstein die Theorie von Marx über die absolute Verarmung ab. Er unterstützte die Politik, schrittweise Reformen durch das Parlament umzusetzen, um konkrete Ergebnisse innerhalb des bestehenden Systems zu erzielen. Bernstein nahm an, dass echter Fortschritt durch die Befolgung demokratischer und parlamentarischer Spielregeln und nicht durch Klassenkampf und Revolution erzielt würde. Die Sozialdemokratie gewann relativ starke Positionen in Nordwesteuropa, insbesondere in Skandinavien.

Unter den Bedingungen des klassischen privaten Kapitalismus befanden sich die Sozialdemokraten natürlich in offener Opposition zu den Kapitalisten. Doch unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus hat sich die Situation geändert. Der moderne Kapitalismus steht dem staatlichen Engagement für die Schaffung von Bedingungen für kapitalistische Aktivitäten (Straßen, Flughäfen, Telekommunikation, Schulen zur Vorbereitung einer guten und kostengünstigen Arbeitskraft, Krankenhäuser, Sozialhilfe usw.) positiver gegenüber. Zudem trägt der moderne Kapitalismus (unter dem Druck der Gewerkschaften) notwendig zum zunehmenden materiellen Wohlstand der Arbeiter bei. Insgesamt werden die Arbeiter zufriedener und qualifizierter, sie produzieren mehr Güter von besserer Qualität und können sich einen höheren Konsum leisten.

Infolgedessen entsteht häufig eine enge Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratie und dem modernen Kapitalismus. Der Klassenkampf scheint von der Bühne zu verschwinden. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Kapitalisten haben ein gemeinsames Interesse an der kontinuierlichen Steigerung der Produktion. Die einzigen schmerzhaften Punkte bleiben wohl die spezifische Verteilung von Konsumgütern sowie das Ausmaß und die Art des staatlichen Eingreifens.

Es lässt sich sagen, dass es den Sozialdemokraten relativ leicht fiel, die aufkommenden Probleme zu erkennen, als sie gegen den traditionellen privaten Kapitalismus kämpften. Der Pragmatismus in der Praxis der Sozialdemokraten war ihre Stärke. Doch die Probleme des modernen Kapitalismus sind nicht immer so einfach. Ihr Verständnis erfordert oft eine Analyse. In diesem Sinne kann dieser Pragmatismus ein Hindernis darstellen. Andererseits wird argumentiert, dass die Komplexität der modernen Gesellschaft die traditionellen politischen Theorien ungeeignet macht, um sie zu begreifen. Dies führt zu den Bedingungen, unter denen der pragmatische Ansatz als der beliebteste und realistischste erscheint. In dieser Hinsicht stellen sich natürlich viele Fragen als strittig dar. Wer liefert die angemessensten und praktisch effektivsten Untersuchungen der Realität? Was ist diese Realität wirklich? Was wollen wir tatsächlich erreichen und wie? Diese und ähnliche Fragen werden kontinuierlich neu überdacht, und die vorgeschlagenen Antworten werden im Verlauf der Interaktion von theoretischer Analyse und praktischer Tätigkeit überprüft.