Politische Philosophie

Modern treatments

Democracy

Den Sprung bis in die Gegenwart zu machen, wäre nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den hier kurz angerissenen politischen Theoretikern, sondern würde auch zu einer ebenso gekürzten und selektiven Darstellung aktueller Argumente führen. Ich beginne mit einigen Grundfragen der jüngsten Diskussion, wende mich dann Fragen der philosophischen Rechtslehre zu, danach Argumenten über republikanische Freiheit und einigen weiter gefassten Problemen, die aus einem machiavellistischen Interesse an den Anforderungen der Staatsführung entstehen, insbesondere dem Problem der „schmutzigen Hände“ und der vermeintlichen Notwendigkeit unmoralischen Handelns. Danach kehre ich zur Rolle der Philosophie bei der Diskussion der Ethik öffentlicher Politik zurück und schließe mit einer sehr knappen Erwähnung des analytischen Marxismus sowie einiger Themen, die ich überhaupt nicht behandle.

In den letzten fünfzig Jahren galt es als unmodisch, gegen die Demokratie zu schreiben; es gab einige merkwürdige Auffassungen von Demokratie, wie die „gelenkte“ Demokratie – im Grunde Militärdiktatur – und die „Volksdemokratie“ – im Grunde Parteidiktatur –, doch nur wenige Politiker oder Theoretiker haben sich prinzipiell gegen die Demokratie ausgesprochen. Dennoch ist es überraschend schwer, die Einzigartigkeit der Legitimität der Demokratie zu verteidigen und überhaupt ihre Legitimität zu erklären. Dies hat viele Diskussionen über etwa „Regierung mit Zustimmung“ unter einen gewissen Zwang gestellt, als hätten Autoren allzu eifrig erbauliche Schlüsse ziehen wollen und waren daher nicht bereit, einige der heiklen Fragen anzusprechen, die ihre Bemühungen aufwerfen. Es ist nützlich, zunächst zu beobachten, dass es nach den meisten Auffassungen von Demokratie durchaus sinnvoll ist, ihr aus verschiedenen Gründen zu widersprechen, von der Neigung demokratischer Regierungen, sich den kurzfristigen Wünschen ihrer Wählerschaft anzupassen und dabei die Umwelt zu zerstören, in der ihre Nachkommen leben werden, bis hin zur Neigung der Demokratie, redegewandte Verkäufer in Positionen von Autorität zu erheben, die sie nicht verdienen.

Im Großen und Ganzen gibt es zwei Ansätze, Demokratie zu erklären und zu rechtfertigen. Hier verstehe ich darunter ein System der Entscheidungsfindung, bei dem Entscheidungen auf Grundlage der Mehrheit getroffen werden oder von Personen gefällt werden, deren Recht dazu durch die Sicherung einer Mehrheit in freien Wahlen erworben wurde. Eine Rechtfertigung ist im Wesentlichen extern und instrumental und besagt, dass es unverzichtbar ist, der Masse in einer Gesellschaft eine große Rolle in ihrer eigenen Regierung zu ermöglichen, damit sie gerecht regiert wird. Das Argument besagt im Wesentlichen, dass die gebildeten, intelligenten und wohlhabenden Wenigen die unorganisierte Mehrheit ausnutzen würden, wenn es keine politischen Mittel gäbe, die der Mehrheit erlauben, sich zu verteidigen. Dies ist kein Argument für die Legitimität der Demokratie, weshalb ich es als externe Rechtfertigung bezeichne. Es ist also kein Argument dafür, dass demokratische Entscheidungen oder Regierungsformen eine einzigartige moralische Autorität besitzen. Die Frage, ob eine Regierungsform legitim ist, fragt, warum die Vorschriften und Befehle dieser Regierung uns im Gewissen binden. Eine „externe“ Rechtfertigung vermeidet diese Frage und konzentriert sich stattdessen darauf, welche Folgen es hat, die Regierung auf die eine oder andere Weise zu gestalten.

Der Unterschied wird deutlich, wenn man die gerade skizzierte Rechtfertigung mit einem der gebräuchlichsten „internen“ oder legitimierenden Argumente vergleicht, dem Argument aus Zustimmung. Hobbes argumentierte, dass wir moralisch verpflichtet seien, einem absoluten Monarchen zu gehorchen, weil wir versprochen, zugestimmt oder vertraglich gebunden seien. Viele Autoren hielten es für offensichtlich, dass wir einem absoluten Herrscher nicht zustimmen, dachten jedoch, dass die Demokratie tatsächlich eine Form der Regierung durch Zustimmung sei. Kritische Fragesteller haben sofort gefragt, worin unsere Zustimmung besteht. Die meisten Briten haben offensichtlich keine Wahl, so regiert zu werden, wie sie es derzeit sind; sie wurden nicht gefragt, ob sie nach den mehr oder weniger demokratischen Verfassungsregelungen ihres Geburtslandes regiert werden wollen, und selbst wenn sie dies ablehnten, wäre es nutzlos. Manchmal wird eingewendet, dass wir für die Regierung abgestimmt haben. Das hat jedoch den Nachteil, dass diejenigen, die gegen die derzeitige Regierung gestimmt haben, nicht von der Pflicht entbunden sind, das Gesetz zu befolgen. Wenn wir sagen, dass auch diejenigen, die gegen die Regierung stimmten, das System unterstützen, indem sie das Wahlverfahren nutzen, sind wir wieder dort, wo Hobbes und Locke uns hinführen wollten, da sie beide argumentierten, dass die Nutzung des Systems, in dem wir leben, eine Form von Zustimmung darstellt.

Das instrumentelle Argument für Demokratie versucht nicht, die Frage der Legitimität in irgendeiner Weise zu beantworten. Es besagt vielmehr, dass Demokratie das einzige Regierungssystem ist, das voraussichtlich einen gewissen Maßstab wirtschaftlicher und anderer Formen von Gerechtigkeit sichern kann; was unsere Pflicht betrifft, die lokalen Gesetze zu befolgen, haben wir diese Pflicht, solange das System einigermaßen effektiv funktioniert. Diese Pflicht ist eher eine natürliche als eine politische Verpflichtung, nämlich die Pflicht, allen zu helfen, ein faires und wirksames System zu betreiben, um ihr Wohl zu fördern. Betrachten wir eine Person, die in einem brennenden Kino gefangen ist; Panik wird kurzzeitig gebannt, wenn ein ruhiger, besonnener Saaldiener ruft, wir sollten stillstehen, und er werde dann alle rechtzeitig zum nächsten Ausgang führen. Sollten wir ihm gehorchen? Offensichtlich ja. Ist es, weil er demokratische Autorität hat? Offensichtlich nein. Entscheidend ist nicht, dass eine Entscheidung auf demokratischem Wege getroffen wurde, sondern dass wir eine allgemeine Pflicht haben, politische Regelungen zu unterstützen, die gerechte Ergebnisse fördern. Diese externe Rechtfertigung ist plausibel, wirft jedoch eine subversive Frage auf, die die Respektablen stets anders beantwortet haben als radikale Gegner. Wenn wir zunächst zustimmen, dass Demokratie nur wegen ihrer guten Konsequenzen geschätzt wird, und zweitens, dass es unsere individuelle Pflicht ist, die Gesetze unserer lokalen Demokratie zu befolgen, weil dies gewöhnlich der effektivste Weg ist, eine gerechte Gesellschaft zu sichern, was ist unsere Pflicht in Situationen, in denen die Befolgung des Gesetzes weniger wahrscheinlich ein gerechtes Ergebnis bringt als ein Abkürzen? Sollten wir nicht Gerechtigkeit direkter erreichen, selbst auf Kosten des Gesetzes? Soweit eine Antwort auf diese Frage mehr beinhaltet als eine Abwägung der Konsequenzen, etwa wenn wir argumentieren, dass es unfair wäre, von anderen zu erwarten, die Regeln weiterhin zu befolgen, während wir selektiv wählen, welche wir befolgen, gehen wir über die Frage hinaus, welches System wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit am besten fördert, und berufen uns auf Gedanken wie die, dass wir alle die Pflicht haben, uns an ein gegenseitig akzeptables System gesetzlicher Regierung zu binden. Dies war ein Argument, das Kant vorbrachte, und es führt zurück zu Überlegungen der Zustimmung, da ein solches Argument darauf beruht, dass es unfair wäre, andere in ein Regierungssystem einzubinden, das eine Selbstbeschränkung verlangt, zu der wir selbst nicht verpflichtet sind. Dieser Gedanke kann nur wirken, wenn wir auch davon bewegt sind, dass ein legitimes Regierungssystem eines sein sollte, dem wir plausibel zustimmen könnten. Dies ist sicherlich ein viel schwächeres Argument als Hobbes’ Behauptung, dass wir tatsächlich zugestimmt haben, erklärt jedoch vielleicht die Anziehungskraft des Ideals „Regierung durch Zustimmung“.

Der andere Weg, Demokratie zu erklären, beginnt bei den zuvor skizzierten Überlegungen: die Ansicht, dass Demokratie einzigartig legitim ist, weil sie eine einzigartige faire oder gerechte Form der Entscheidungsfindung darstellt. Das bedarf einer näheren Erläuterung. Wenn ich Ihnen mit einer Waffe gegenübertrete und Ihre Brieftasche verlange, werden Sie ablehnen wollen. Wenn ich mit einem Begleiter dieselbe Forderung stelle, werden Sie ebenfalls ablehnen wollen. Wenn wir sagen, wir haben beschlossen, Sie zu berauben, werden Sie nicht beeindruckt sein. Ein Autor, der argumentierte, dass durch die Mehrheit genehmigte Besteuerung oft eine verkleidete Form von Raub darstellt, ist Robert Nozick. Daraus folgt, dass Mehrheitsentscheidungen keine moralische Kraft besitzen, außer in Verbindung mit einer Reihe von Beschränkungen dessen, worüber abgestimmt wird, und in welcher Absicht. Stimmen Wähler in eigenem schmalem Interesse, haben die Verlierer keine besonderen Gründe, die getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. Das Verhalten der protestantischen Mehrheit in Nordirland während der 1930er und 1940er Jahre zeigt, was passiert, wenn eine permanente Mehrheit eine permanente Minderheit mittels staatlicher Apparate ausbeutet. Wenn reine Mehrheitsregel weder attraktiv noch effektiv ohne gerechtem sozialen Hintergrund ist und ungerecht umgesetzt wird, ist die Demokratie in liberalen Gesellschaften zumindest in der Aspiration das System, das allen Stimmen faire Chancen auf Gehör bietet. Eine Monarchie überträgt alle Entscheidungsgewalt auf eine Person; in einer Demokratie teilen wir sie idealerweise alle auf Bedingungen, die wir alle akzeptieren können. Die Frage, warum ich eine demokratische Entscheidung beachten sollte, wird beantwortet: Ich würde andere unfair behandeln, wenn ich ihr Urteil missachtete. All dies setzt voraus, dass Demokratie in der Praxis zumindest eine annähernd vernünftige Umsetzung ihres Ideals ist, was jedoch nicht garantiert ist.

Wenn die Demokratie unter ihre eigenen Standards fällt, gibt es Formen des Dissenses und Ungehorsams, die in einer Demokratie angemessen sind, die in keiner anderen Regierungsform möglich wären; unser Ungehorsam kann zivil sein, weil er sich auf Werte stützt, die wir mit anderen teilen. Unter einem absoluten Monarchen stehen uns lediglich Unterwerfung oder Rebellion offen. Unter Demokratie erlauben öffentliche Maßstäbe der Fairness, andere anzusprechen in der Erwartung, dass sie unseren freiwilligen Beistand wünschen. Eine solche Antwort erklärt, warum Demokratie eine einzigartig legitime Regierungsform ist; zumindest genügt sie der Überzeugung individualistischer, liberal gesinnter Menschen, die glauben, dass es eine reale Frage zu beantworten gibt. Diese Überlegungen können jedoch bei Menschen anderer Kulturen weniger Gewicht haben. Ein Traditionalist könnte denken, dass die meisten von uns nicht danach fragen sollten, warum wir die Regeln derjenigen befolgen sollen, die befugt sind, unsere Gesellschaft zu regieren; es genügt, die uralten Regeln unserer eigenen Gesellschaft zu lernen und zu befolgen. Viele religiöse Denker sahen sicherlich den Herrscher als von Gott eingesetzt, dem keine Rechenschaft gegenüber Sterblichen obliegt. Martin Luther könnte nicht nur die Autorität des Papstes untergraben haben, sondern auch jede Autorität problematisch gemacht haben, indem er gleichzeitig die Pflicht aller Gläubigen zur Befolgung ihres Gewissens und zur absoluten Gehorsamspflicht gegenüber den Obrigkeiten betonte.